Aufgrabegenehmigung

Rechtsgrundlage

• § 21 Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG)
• § 24 Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG)

Voraussetzungen

Sie sind die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer, Pächter oder Pächterin oder eine sonstige berechtigte Person.

Leistungsbeschreibung

Eine Gehwegüberfahrt wird auch als abgesenkte Bordsteinkante bezeichnet. Sie dient der einfachen Erreichung des eigenen Grundstücks von der Straße aus mit einem Fahrzeug.

Hierfür benötigen Sie vorab eine Erlaubnis des örtlich zuständigen Tiefbauamtes. Das Tiefbauamt kann Ihnen konkrete Vorschriften nennen, wie die Gehwegüberfahrt gebaut werden muss.

Verfahrensablauf

• Sie beantragen den Bau der Gehwegüberfahrt bei der zuständigen Stelle.
• Der Antrag wird geprüft.
• Bei umfangreicheren Maßnahmen müssen Sie im Vorfeld, zusammen mit der zuständigen Stelle, einen Vor-Ort-Termin organisieren und durchführen.
• Nach positiver Prüfung Ihres Antrags erhalten Sie einen Genehmigungsbescheid und können die Gehwegüberfahrt bauen lassen (unter möglichen Bedingungen und Auflagen).

Bearbeitungsdauer

Individuell je nach Aufwand.

An wen muss ich mich wenden?

• Regionales Tiefbauamt
• Bei Ausnahmen (zum Beispiel Fahrradweg auf Bundesstraßen) Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein

Welche Unterlagen werden benötigt?

• Antrag, sofern vorhanden
• Gegebenenfalls erforderliche Anlagen (zum Beispiel Katasterplan, Lageplan)

Teaser

Wenn Sie eine Gehwegüberfahrt (abgesenkter Bordstein) bauen lassen möchten, müssen Sie eine Erlaubnis beantragen.

Rechtsbehelf

• Widerspruch
• Klage

Welche Gebühren fallen an?

Sie tragen die Kosten für den Bau der Gehwegüberfahrt.

• Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in der Straßenbauverwaltung des Landes Schleswig-Holstein

Welche Fristen muss ich beachten?

Sie können die Arbeiten beginnen, sobald Sie die Erlaubnis erhalten haben.